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Ihr nachhaltiger Onlineshop für Bildungseinrichtungen, Lehrer, Erzieher und Eltern!

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unbenanntes Dokument

BACKWINKEL GmbH
Ruhrallee 5
45525 Hattingen

Registergericht Amtsgericht Essen: HRB 15184,
vertreten durch den Geschäftsführer Jochen Backwinkel

Telefon: +49 2324 5666-0
Telefax: +49 2324 5666-26
E-Mail:
[email protected]
USt-IdNr.: DE180778094

Wir sind für Sie da: 
Mo. – Do. 7:30 – 18 Uhr 
Fr. 7:30 – 17 Uhr

Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziff. 2 der AGB.

Die vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Ziff. 6 der AGB.

www.backwinkel.de ist ein geprüfter Online-Shop. Für die Verleihung des Siegels EHI Geprüfter Online-Shop haben wir uns zur Einhaltung der Bedingungen des EHI Retail Institute verpflichtet. Die Möglichkeit des elektronischen Zugangs zu den entsprechenden Regelwerken ergibt sich über den Link: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/.

Streitbeilegung für Verbraucher:
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter [email protected] oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen zur Verfügung, die im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

1. Geltungsbereich, angesprochene Personen

1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite www.backwinkel.de geschlossenen Verträge zugrunde liegen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Hattingen (Nordrhein-Westfalen).

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Online-Shop zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Login) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

3. Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die BACKWINKEL GmbH. Verträge in unserem Online-Shop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen.

3.2. Alle Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

3.3. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:

  • wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an oder
  • wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf oder
  • wir belasten Ihr Kreditkartenkonto oder
  • Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlung über den Online-Zahlungsdienst Sofort Überweisung oder PayPal ab oder
  • Sie erhalten eine Mitteilung der Auslieferung oder die bestellte Ware, ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.

Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn wir fordern gerade dort erstmals zur Zahlung auf, z. B. bei Vorkasse), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.
Der Kunde ist, vorbehaltlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts, längstens 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Bei Möbelbestellungen benötigen wir eine etwas längere Abklärungszeit von maximal 4 Werktagen.

4. Preise, Versandkosten, Preisbindung

4.1. Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4.2. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

4.3. Artikelpreise, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen sind Festpreise. Bei einer Preiserhöhung durch den Herausgeber / Hersteller ist die BACKWINKEL GmbH verpflichtet, dem Besteller den neuen Preis zu berechnen.

4.4. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gefahrtragung

5.1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung für eine Vertragsannahme vorbehalten, statt der Zahlungsweise Bankeinzug und Rechnungskauf auf unsere anderen Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Bankeinzug oder Kauf auf Rechnung besteht nicht. Sie können grundsätzlich wählen zwischen

• Vorkasseüberweisung
Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.

• Kreditkarte, (MasterCard und Visa)
Die Abbuchung erfolgt mit Auftragseingang.

• Kauf auf Rechnung (bei Bonität) Der Kauf auf Rechnung ist nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich. Staatliche Schulen und Städtische Einrichtungen erhalten auf Wunsch grundsätzlich alle Lieferungen auf Rechnung. Privatpersonen beliefern wir bei Bonität bis zu einem Einkaufswert von 150 EUR (inklusive MwSt) auf Rechnung, Unternehmen bis zu einem Einkaufswert von 500 EUR (Netto ohne MwSt.). Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung.

• PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.

• SOFORT Überweisung
Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt dieser Zahlungsservice automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/sofort-ueberweisung/.

Die Zahlung per SOFORT Überweisung ist derzeit nur möglich für Kunden aus Deutschland.

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird durch uns die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

5.2. Unsere Ware ist nicht für die Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) oder die dortige Nutzung bestimmt. Entsprechende Bestellungen nehmen wir nicht an.
Die Lieferung von nicht paketversandfähigen Waren, wie z. B. Möbel oder anderes Sperrgut, außerhalb Deutschlands ist ausgeschlossen.

5.3. Wir nutzen GLS für Postsendungen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Waren, welche im Shop mit einer gelben Lieferzeitmarkierung gekennzeichnet sind, sowie sonstige nicht paketversandfähige Waren, werden per Werks LKW oder Spedition an Sie geliefert. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Werks LKW oder Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.

5.4. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

5.5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

5.6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware durch die Transportperson an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1. Bei BACKWINKEL kaufen Sie mit verlängertem Widerrufsrecht von 31 Tagen. Die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts bei Versandbestellungen von Verbrauchern entnehmen Sie bitte der nachstehenden Widerrufsbelehrung. Diese sieht, wie gesetzlich vorgesehen, nur 14 Tage Widerrufsfrist vor, die aber bei BACKWINKEL auf 31 Tage verlängert ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BACKWINKEL GmbH, Ruhrallee 5, 45525 Hattingen, Tel. 02324 5666-0, Fax 02324 5666-26, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Für Waren, die normal mit der Post zurückgesendet werden können, gilt:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Für Waren, die nicht normal mit der Post zurückgesendet werden können gilt:
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Höhe bestimmt sich je nach Maß und Gewicht des Artikels, der Anzahl der Artikel sowie der Entfernung. Die Kosten betragen zwischen 63,– EUR und höchstens etwa 300,– EUR (Höchstbetrag geschätzt) je Artikel.

6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

6.3. Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte Muster-Widerrufsformular finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können bei Warensendungen auch unser Retouren-Formular verwenden, welches wir bei jeder Warensendung beifügen oder ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- BACKWINKEL GmbH, Ruhrallee 5, 45525 Hattingen, Fax: 02324 5666-26, E-Mail: [email protected]:

- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des / der Verbraucher(s)

- Anschrift des / der Verbraucher(s)

- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der BACKWINEL GmbH.

8 Streitschlichtung für Verbraucher

Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Zurzeit nehmen wir nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

9. Elektro-Altgeräte und Datenlöschung

Elektrogeräte sind mit dem folgenden Symbol einer
„durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern“ gekennzeichnet:

 

Das Symbol weist Sie darauf hin, dass Sie als Besitzer dieses Gerätes dieses nicht über den Hausmüll (Graue Tonne, gelbe Tonne, Biotonne, Papier oder Glas) entsorgen dürfen, sondern Sie das Gerät bei den kommunalen Sammelstellen einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zum Zweck der Wiederverwendung zuzuführen haben. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Bitte berücksichtigen Sie: Für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sind Sie selbst verantwortlich.

10. Gewährleistung, Beschwerden, Garantien

10.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).

10.2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Waren nicht für den Export in die USA oder zur dortigen Nutzung bestimmt sind. Abweichungen von den in den USA geltenden Anforderungen und Bestimmungen stellen daher keinen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung dar.

10.3. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Unseren Kundendienst erreichen Sie für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen: Montag bis Donnerstag von 7:30 Uhr bis 18 Uhr und Freitag von 7:30 Uhr bis 17 Uhr.

10.4. Ihre BACKWINKEL Garantie
Neben den Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewähren wir Ihnen auf alle Produkte eine Garantie von 24 Monaten, beginnend ab Übergabe der Ware, auf alle Material- und Verarbeitungsfehler. Sind bei einzelnen Artikeln längere Garantiezeiten angegeben, so gelten diese. Die Garantie gilt nur für Versendungen nach Deutschland. Sie richtet sich nach unserer Wahl auf Ersatz, Reparatur oder Erstattung. Sie richtet sich nicht auf den Ersatz von Folgeschäden, gilt nicht bei Verlust oder bei natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die auf unsachgemäßem Gebrauch oder mangelnder oder unsachgemäßer Pflege beruhen. Selbstverständlich übernehmen wir im Garantiefall auch die Hin- und Rücksendekosten in Höhe der Kosten, die bei einer Versendung von bzw. zu dem ursprünglichen Versendungsort anfallen würden. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Fall eines Mangels bleiben bestehen und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.

10.5. Bei Serviceanfragen oder für die Inanspruchnahme der Garantie wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
BACKWINKEL GmbH, Kundenservice, Ruhrallee 5, 45525 Hattingen oder per Mail: [email protected]

11. Datenschutz

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung enthalten, in deren Rahmen Werte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Ihre BACKWINKEL GmbH
Stand 17.10.2018

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